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Gesetzesänderung verfügen

См. также в других словарях:

  • Kontopfändung — ist im deutschen Recht die Beschlagnahme eines Bankkontos des Schuldners (Kontoinhabers) im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO (meistens in Verbindung mit einem… …   Deutsch Wikipedia

  • Nichtrauchergesetz — Rauchverbotszeichen Ein Rauchverbot untersagt, Tabak (und oft auch vergleichbare Substanzen) an bestimmten Orten abbrennen zu lassen. Ziel ist in der Regel der Schutz der Anwesenden vor den Gefahren des Passivrauchens, der Brandschutz oder die… …   Deutsch Wikipedia

  • Reisemobil-Stellplatz — Wohnmobil Stellplatz in Barßel Ein Reisemobil Stellplatz ist ein öffentlich zugänglicher Stellplatz für Wohn und Reisemobile, auf dem man im Fahrzeug ein oder mehrere Nächte übernachten darf. Auf einigen dieser Stellplätze sind auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Spanien — Reino de España Königreich Spanien …   Deutsch Wikipedia

  • Gentechnisch verändertes Lebensmittel — Ein gentechnisch verändertes Lebensmittel ist ein Lebensmittel, das aus gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen (genetisch veränderte Organismen, GVO oder im Englischen GMO) besteht, diese enthält oder daraus hergestellt… …   Deutsch Wikipedia

  • Gründungszuschuss — Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Subvention, die von der deutschen Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Existenzgründung an Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlt wird, die sich selbständig machen. Der Gründungszuschuss fasst die… …   Deutsch Wikipedia

  • Politisches System der Niederlande — Der Binnenhof in Den Haag, das politische Zentrum der Niederlande. Der Rittersaal (rechts) dient gemeinsamen Sitzungen von Erster und Zweiter Kammer …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherheitsverwahrung — Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (fälschlich auch Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine Maßregel der Besserung und Sicherung und soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsverwahrung — Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich… …   Deutsch Wikipedia

  • Unterbringung in der Sicherungsverwahrung — Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (fälschlich auch Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine Maßregel der Besserung und Sicherung und soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Waffengesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Waffengesetz Abkürzung: WaffG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

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